Jede Vereinbarung zwischen der
Secomba GmbH i.L. („Secomba“)
Werner-von-Siemens-Str. 6
86159 Augsburg
Deutschland
und Ihnen („User“) bezüglich der Software Boxcryptor und dem Produkt Whisply unterliegt diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
Gegenstand dieser AGB ist die Bereitstellung der Nutzungsmöglichkeiten bzgl. der Software Boxcryptor („Boxcryptor“) und die Software Whisply („Whisply“) (Boxcryptor und Whisply gemeinsam „Produkte“) durch Zugriff über eine Telekommunikationsverbindung zur Nutzung der Funktionalitäten der vorgenannten Produkte und die Einräumung von entsprechenden Nutzungsrechten an den Produkten. Whisply besteht aus Software, die im Browser des Users läuft („Web App“), und Software, welche auf den Servern von Secomba läuft („Hosted Services“).
Secomba stellt die Produkte begrenzt auf die Vertragslaufzeit auf Basis dieser AGB unentgeltlich und mit erweitertem Funktionsumfang auch gegen Entgelt zur Verfügung.
Der Schutz vor Fehlern aus dem Risikobereich des Kunden, von Drittanbietern von Soft- und Hardware oder von sonstigen Dritten, insbesondere vor Fehlern, die verursacht wurden durch unsachgemäße Bedienung oder Veränderung der Produkte oder von Drittsoftware, durch Verseuchung entsprechender Komponenten mit Computerviren, Verwendung ungeeigneter Datenträger, fehlerhafte Hardware, Ausfall der Stromversorgung oder datenführender Leitungen, vor Fehlern aufgrund mangelnder Informationssicherheit, ungeeigneter Umweltbedingungen am Ort des Betriebs/des Abrufs der Produkte oder höherer Gewalt obliegt nicht Secomba.
Secomba bemüht sich im Rahmen der Möglichkeiten, die Hosted Services mit einer Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel im Internet verfügbar zu halten. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten aufgrund von Wartungsarbeiten oder Software-Updates, sowie Zeiten, in denen die Webserver von Secomba wegen technischen oder sonstigen Problemen nicht über das Internet erreichbar sind, welche nicht im Einflussbereich von Secomba liegen (insbesondere höhere Gewalt und Verschulden Dritter).
Diese AGB gelten für Verbraucher ebenso wie für Unternehmer (wie nachstehend definiert) - aber jeweils nur für Endnutzer. Die kostenlosen Versionen der Produkte dürfen ausschließlich von Verbrauchern genutzt werden. Im Sinne dieser AGB ist (i) „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB) und (ii) ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Um Whisply verwenden zu können, muss sich der User gemäß den nachstehenden Bestimmungen auf https://www.whisply.com registrieren.
Der User muss für die Registrierung für Whisply korrekte und aktuelle Daten verwenden. Der User wird diese Daten im Fall von Änderungen aktualisieren. Der User kann seine Daten vor Abschluss des Registriervorgangs berichtigen.
Ist der User ein Unternehmer, so muss die Person, die im Namen des Users handelt, durch den User bevollmächtigt oder vertretungsberechtigt sein. Secomba ist jederzeit nach eigenem Ermessen berechtigt, einen Nachweis dieser Berechtigung zu fordern. Secomba kann den Account des Users jederzeit sperren, wenn die Person, die im Namen des Users handelt, der Forderung des Nachweises für die Registrierung und die Inanspruchnahme der Leistungen nicht innerhalb einer Woche nach Zugang der entsprechenden Anfrage nachkommt.
Der User wird die Zugangsdaten für Whisply geheim halten und entsprechende Maßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit zu gewährleisten. Bei einem Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten oder einem entsprechenden Verdacht wird der User Secomba unverzüglich per E-Mail an info@secomba.com informieren.
Der User sichert die an Whisply übermittelten oder durch Boxcryptor verschlüsselten Daten regelmäßig, um bei Verlust der Daten und Information die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten.
Nach Zahlung des Entgelts gemäß Ziffer 9 wird Secomba dem User wie vereinbart Boxcryptor oder Whisply zum Download bereitstellen und den Zugang zu Whisply über das Internet gewähren, um die Nutzung der Produkte gemäß dem gewählten Lizenzmodell und diesen AGB zu ermöglichen.
Secomba behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang von kostenlos zu Verfügung gestellten Produkten einzuschränken, oder solche Funktionen gegen Entgelt anzubieten. Secomba wird die User vorab über derartige Änderungen informieren.
Secomba ist Inhaber aller gewerblichen Schutz- und Urheberrechte an den Produkten (einschließlich Korrekturen, Patches und Updates) sowie an sämtlichen Kopien davon. Die Produkte sind insbesondere durch das Urheberrecht der Bundesrepublik Deutschland, internationale Urheberrechtsabkommen und -konventionen sowie über die vorgenannten Bestimmungen hinaus, durch weitere Rechtsvorschriften (Gesetze, Verordnungen, Richtlinie).
Soweit vereinbart, räumt Secomba dem User für die Vertragslaufzeit das nicht-exklusive, nicht-übertragbare, nicht unterlizensierbare Recht zur Nutzung des vereinbarten Produkts – in Übereinstimmung mit den durch die Parteien vereinbarten Bedingungen – ein. Das vorstehende Nutzungsrecht gilt entsprechend für neue Versionen, Updates oder Upgrades des jeweiligen Produkts, welche Secomba während der Vertragslaufzeit bereitstellt. Secomba ist jedoch nicht dazu verpflichtet, solche neuen Versionen, Updates oder Upgrades bereitzustellen. Der User ist nicht berechtigt, über den Vertragszweck hinaus Dritten die Nutzung zu ermöglichen oder eine Kopie oder den Download des jeweiligen Produktes zugänglich zu machen.
Ist die vertragliche Nutzung der Produkte aufgrund von Rechten Dritter beeinträchtigt, ohne dass Secomba dies zu verschulden hat, ist Secomba berechtigt, die betroffenen Leistungen auszusetzen. Secomba wird den User hierüber unverzüglich informieren und, sofern dem User der Zugang zu Daten unmöglich ist, geeigneten Zugang zu diesen Daten verschaffen. In diesem Fall ist der User nicht dazu verpflichtet, für die unterbliebene Leistung zu bezahlen. Sonstige Ansprüche und Rechte bleiben unberührt.
Rechte, die dem User nicht ausdrücklich eingeräumt werden, verbleiben bei Secomba.
Dem User wird, sofern nicht anders vereinbart, kein Quellcode zur Verfügung gestellt.
Secomba bietet verschiedene Versionen der Programme an. Die Versionen unterscheiden sich bezüglich der zulässigen Verwendungszwecke (persönlicher Gebrauch/gewerbliche bzw. berufliche Nutzung) sowie des Funktionsumfangs.
Soweit von den Parteien nicht anderweitig vereinbart,
dürfen die Produkte, soweit die kostenlosen oder für Privatanwender freigegebenen Versionen (z.B. Boxcryptor Personal) eingesetzt werden, nur für persönliche Zwecke und nicht für gewerbliche, kommerzielle oder berufliche Zwecke verwendet werden.
Der User ist nicht berechtigt:
Diese Lizenzbedingungen gelten auch für alle Korrekturen (Patches) oder Updates, die der User möglicherweise für das Produkt erhalten hat.
Für sämtliche Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben ungeachtet ihrer Art oder ihrem rechtlichen Grund, insbesondere Vertragspflichtverletzungen oder unerlaubte Handlungen, haften Secomba, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen ausschließlich in den folgenden Fällen:
Im Falle von Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet Secomba unbeschränkt. Secomba haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Eine vertragswesentliche Pflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf. In diesem Fall ist die die Haftung von Secomba auf zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien typische und vorhersehbare Schäden beschränkt.
Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung übernimmt Secomba keine Haftung, wenn ein solcher Verlust durch Ausführung angemessener Datensicherungsmaßnahmen vermeidbar gewesen wäre.
Jegliche Haftung, die sich aus zwingendem Recht wie z. B. dem Produkthaftungsgesetz ergibt, bleibt von dieser Ziffer 5 unberührt.
Wurde das Produkt als kostenlose Version (d. h. unentgeltlich) bereitgestellt, haftet Secomba nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern nur für Vorsatz und Arglist.
Die Produkte enthalten Software von Drittanbietern, für die zusätzliche Lizenzbedingungen gelten können. Die enthaltene Drittanbieter-Software und deren Lizenzbedingungen können unter https://www.boxcryptor.com/de/open-source-licenses und https://www.whisply.com eingesehen werden.
Dem User stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Ist der User ein Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre, ansonsten beträgt sie ein Jahr.
Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, können ihre Vertragserklärung bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts unter nach folgender Maßgabe widerrufen.
Das folgende Widerrufsrecht findet Anwendung bei den Produkten bzw. Dienstleistungen, die gegen eine Gegenleistung angeboten werden.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Secomba GmbH i.L.
Werner-von-Siemens-Str. 6
86159 Augsburg
Deutschland
Telefon-Nr.: +49 82190786150
E-Mail: info@secomba.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Secomba GmbH i.L.
Werner-von-Siemens-Str. 6
86159 Augsburg
Deutschland
E-Mail: info@secomba.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Der User kann eine Zahlung wahlweise per Kreditkarte, Überweisung oder Paypal leisten.
Sofern nicht anders angegeben enthalten alle Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Die Zahlung der Vergütung ist bei Vertragsabschluss fällig und zahlbar.
Der User hat kein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung der Zahlung der Vergütung, es sei denn, der Gegenanspruch ist von Secomba nicht bestritten oder rechtskräftig gerichtlich entschieden.
Kostenlose Produkte
Soweit Leistungen von Secomba unentgeltlich erbracht werden, läuft der entsprechende Vertrag auf unbestimmte Zeit.
Der Vertrag kann von dem User jederzeit zum Ablauf des auf die Kündigung folgenden Tages gekündigt werden. Secomba kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Monats kündigen.
Kostenpflichtige Produkte
Soweit die Leistungen von Secomba gegen eine Vergütung erbracht werden, läuft der Vertrag für die vereinbarte Vertragslaufzeit („Initiallaufzeit“); soweit nicht anders vereinbart beträgt die Initiallaufzeit 12 Monate ab Vertragsschluss. Der Vertrag verlängert sich nach der Initiallaufzeit automatisch um eine der Länge der Initiallaufzeit entsprechende weitere Laufzeit, wenn nicht eine Partei den Vertrag zuvor kündigt. Für Unternehmer gelten nach Ende der Initiallaufzeit für die weitere Vertragslaufzeit die jeweils aktuellen Preisbedingungen einsehbar unter www.boxcryptor.com/de/pricing/.
Der User kann den Vertrag jederzeit zum Ende der jeweiligen Laufzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Für Unternehmer gilt eine Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit. Secomba kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigen.
Allgemeines
Jeder Vertrag kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der Secomba zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der User die von Secomba eingeräumten Nutzungsrechte dadurch verletzt, dass er ein Produkt über das nach diesem Vertrag gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung von Secomba hin nicht innerhalb angemessener Frist einstellt oder wenn der User eine Rechnung trotz Mahnung mit angemessener Frist nicht zahlt.
Eine Kündigung muss in Textform erfolgen, beispielsweise per E-Mail.
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Grund, hat der User die Nutzung der Produkte unverzüglich und vollständig einzustellen und etwaige Kopien herauszugeben. Die Erfüllung dieser Verpflichtung ist auf Verlangen von Secomba an Eides statt zu versichern.
Die Angebote von Secomba über E-Commerce-Plattformen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
Mit der Bestellung gibt der User ein verbindliches Angebot ab, das entsprechende Produkt zu kaufen.
Durch eine darauffolgende explizite Annahme der Bestellung (per E-Mail) gilt die Bestellung von Secomba als angenommen. Der Vertrag mit dem User kommt mit der Annahme der Bestellung durch Secomba zustande.
Für den Vertragsschluss stehen die Sprachen Deutsch und Englisch zur Verfügung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grund unwirksam sein, werden die Parteien die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen dieser AGB wird dadurch nicht beeinflusst.
Der User wird darauf hingewiesen, dass IT-Leistungen Export- und Importbeschränkungen unterliegen können. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der Produkte oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen. Die Vertragserfüllung steht ggf. unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Gerichtsstand Augsburg, Bundesrepublik Deutschland, vorausgesetzt der User ist Kaufmann im Sinne von § 1 Abs. 1 HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich rechtliches Sondervermögen oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland.
Alle zwischen Secomba und dem User abgeschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen und des UN-Kaufrechts.
Secomba ist berechtigt, Änderungen oder Ergänzungen an diesen AGB vorzunehmen. Diese Änderungen werden erst wirksam, nachdem Secomba die Neufassung der AGB dem User übermittelt hat und der User dieser Neufassung nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang widerspricht. Der User wird bei Übermittlung der geänderten Nutzungsbedingungen auf die Bedeutung seines Schweigens besonders hingewiesen. Die Übermittlung der geänderten AGB erfolgt in der Regel per E-Mail. Zu diesem Zweck hat der User sicherzustellen, dass er unter der hinterlegten E-Mail-Adresse erreichbar ist. Widerspricht der User den Änderungen, ist Secomba berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Widerspruchs zu kündigen.
European ODR: https://ec.europa.eu/odr/
